T 1644/10 (Versäumnis der Einspruchsfrist/UTISOL) of 26.10.2011
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2011:T164410.20111026
- Date of decision
- 26 October 2011
- Case number
- T 1644/10
- Petition for review of
- -
- Application number
- 03773412.6
- IPC class
- B01D 33/21
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Filtereinrichtung
- Applicant name
- UTISOL Technologies AG
- Opponent name
- Huber SE
- Board
- 3.3.05
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention Art 64(1) 1973European Patent Convention Art 97(4) 1973European Patent Convention Art 98 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention Art 99(2) 1973European Patent Convention Art 99(4) 1973
- Keywords
- Versäumnis der Einspruchsfrist (ja)
Fiktion der Nichteinlegung des Einspruchs (ja)
Rechtswirkung der Veröffentlichung der Patentschrift auf den Lauf der Einspruchsfrist (nein)
Tatbestand der Wiedereinsetzung nach Art. 122 EPÜ (nein)
Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes im inter partes Verfahren nach Interessenabwägung (nein)
Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer (nein) - Catchword
- 1. Der Beginn des Laufs der Einspruchsfrist ist nach dem Wortlaut des Artikels 99 (1) EPÜ 1973 ausschließlich davon abhängig, dass ein Europäisches Patent erteilt und der Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wurde, nicht aber davon, dass die Patentschrift veröffentlicht wurde. (Siehe Punkt 6 der Entscheidungsgründe).
2. Der im Europäischen Patentblatt veröffentlichte Hinweis über die Herausgabe eines Korrigendums zur Patentschrift lässt weder eine erste noch eine "weitere" Einspruchsfrist beginnen, selbst wenn die korrigierte Patentschrift gegenüber der ursprünglich veröffentlichten Patentschrift einen breiteren Schutzbereich ausweist. (Siehe Punkt 11 der Entscheidungsgründe).
3. Die Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes im inter partes Verfahren bei Versäumung der Einspruchsfrist unterliegt einer Interessenabwägung. Das Vertrauen des Patentinhabers auf die Bestands- bzw. Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses ist nicht grundsätzlich dem Vertrauen des Einsprechenden auf die Richtigkeit des Inhalts der veröffentlichten Patentschrift untergeordnet. Dies würde dem Gebot der prozessualen Gleichbehandlung der Parteien widersprechen. (Siehe Punkt 27 der Entscheidungsgründe)
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen
2. Die von der ersten Instanz getroffene Anordnung der Rückerstattung der Einspruchsgebühr bleibt aufrechterhalten.