T 0862/11 (Polyelektrolytkapselsystem /HENKEL) of 17.03.2015
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2015:T086211.20150317
- Date of decision
- 17 March 2015
- Case number
- T 0862/11
- Petition for review of
- -
- Application number
- 04739697.3
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen (C)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- LAGERSTABILES POLYELEKTROLYTKAPSELSYSTEM AUF BASIS VON PEROXYCARBONSÄUREN
- Applicant name
- Henkel AG & Co. KGaA
- Opponent name
- The Procter & Gamble Company
Reckitt Benckiser (UK) Limited - Board
- 3.3.05
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - dritter Hilfsantrag (ja)
Änderungen - erster und zweiter Hilfsantrag
Änderungen - zulässig (nein)
Ausführbarkeit - (ja) - Catchword
- Begutachtung eines Effekts:
Zu unterscheiden ist zwischen
(a) dem Begutachten des Effekts unter Artikel 83 EPÜ und
(b) dem Begutachten des Effekts unter Artikel 56 EPÜ
(a) Unklare Ansprüche:
Soweit Erfindungen durch Ansprüche definiert sind, die unklare Merkmale, wie z.B. unklare Parameter enthalten, die auch nicht durch die Beschreibung klargestellt werden, kann die Erfindung möglicherweise nur durch den zu erreichenden Effekt verstanden werden. Dieser Effekt, der somit berücksichtigt werden muss, wird dann unter Artikel 83 EPÜ begutachtet, um die Ausführbarkeit der Erfindung zu beurteilen.
(b) Klare Ansprüche:
(i) Effekt im Anspruch vorhanden:
Soweit der Anspruch klar definiert ist, ist der Effekt bei der Beurteilung der Ausführbarkeit nur zu berücksichtigen, wenn er explizit im Anspruch vorhanden ist.
(ii) Effekt nicht im Anspruch vorhanden:
Soweit der Anspruch klar definiert ist und der Effekt nicht im Anspruch vorhanden ist, ist die Frage, ob der Effekt erreicht wird, für Artikel 83 EPÜ nicht relevant. Vielmehr wird die Frage, ob der Effekt erreicht wird, dann unter Artikel 56 EPÜ relevant (siehe auch z.B. T 939/92, Gründe 2.4.3), und zwar bei der Beurteilung des Erfolgs der Lösung.
(Gründe 5.5 (A))
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 25 des am 17. März 2015 eingereichten Hilfsantrags 3 und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.