European Patent Office

T 1700/11 of 15.11.2012

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2012:T170011.20121115
Date of decision
15 November 2012
Case number
T 1700/11
Petition for review of
-
Application number
03809275.5
Language of proceedings
German
Distribution
Distributed to board chairmen (C)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
-
Application title
Dichtungsprofil mit Zierleiste
Applicant name
Metzeler Automotive Profile Systems GmbH
Opponent name
Henniges Automotive Sealing Systems
North America, Inc.
Board
3.2.01
Headnote
-
Keywords
Fiktion der nicht erfolgten Einlegung des Einspruchs (ja)
Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs (nein)
Catchword
Reicht ein europäischer Vertreter für eine Partei einen Einspruch ein und legt nach Aufforderung durch die Beschwerdekammer nicht fristgerecht eine unterschriebene Vollmachtsurkunde vor, gilt der Einspruch als nicht erfolgt (Regel 152(1)(6) EPÜ).
Diese rechtliche Fiktion bewirkt einen Rechtsverlust (Regel 112(1) EPÜ), eine Prüfung des rechtlich fiktiv nicht erfolgten Einspruchs auf Zulässigkeit kommt nicht in Betracht.
Citing cases
J 0009/13T 0007/17

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vorlage der Frage der Zulässigkeit des Einspruchs an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.

2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

3. Der Einspruch gilt als nicht erfolgt.

4. Die Beschwerde- und Einspruchsgebühr sind zurückzuzahlen.

5. Der Antrag der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin die der Beschwerdeführerin entstandenen Kosten aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.