T 0419/12 (Ionische Flüssigkeiten/BASF) of 14.10.2014
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2014:T041912.20141014
- Date of decision
- 14 October 2014
- Case number
- T 0419/12
- Petition for review of
- -
- Application number
- 05815301.6
- IPC class
- B01D 9/00
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen (C)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- REINIGUNG VON IONISCHEN FLÜSSIGKEITEN
- Applicant name
- BASF SE
- Opponent name
- Bayer Technology Services GmbH
The Queen's University of Belfast - Board
- 3.3.05
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Keywords
- Hauptantrag - Ausführbarkeit (nein)
erster Hilfsantrag - zulässig (ja), Änderungen zulässig (ja), Kürzung einer Liste [2.3.3] (zulässig), Erweiterung (nein), Klarheit (ja), Ausführbarkeit (ja) - Catchword
- 1. Im Falle eines Vorurteils, das durch konkrete Beispiele im Stand der Technik belegt ist, ist es für die Ausführbarkeit der Erfindung, nicht ausreichend nur zu erklären, dass das Vorurteil überwunden wurde. Vielmehr muss das Streitpatent Anleitungen enthalten, die es dem Fachmann ermöglichen herauszulesen, welche Verfahrensmerkmale für die Überwindung des Vorurteils entscheidend sind. Es kann nicht dem Fachmann selbst überlassen bleiben, die Kernpunkte zum Gelingen des Verfahrens über die gesamte Breite des Anspruchs ausgehend von allgemein bekannten Angaben selbst zu ermitteln. (Siehe 1.1.4 (6)) 2. Die Nichtzulassung eines erst im Beschwerdeverfahren gestellten Antrags auf der Grundlage von Artikel 12(4) VOBK setzt die Darlegung eines konkreten Anlasses voraus, warum gerade dieser Antrag in erster Instanz nicht nur hätte gestellt werden können, sondern hätte gestellt werden sollen. (Siehe 2.1.2) 3. Die in T 1634/09 (Gründe 3.2) aufgestellten Grundsätze zur Ermessensausübung im Hinblick auf Artikel 13(1) und 13(3) VOBK bei sehr spät im Verfahren neu gestellten Anträgen wurden angewandt. (Siehe 2.2.3)
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung auf Grundlage des ersten Hilfsantrags, eingereicht als Hilfsantrag 5A in der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2015, an die erste Instanz zurückverwiesen.