T 0037/12 (Handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer) of 02.10.2014
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2014:T003712.20141002
- Date of decision
- 2 October 2014
- Case number
- T 0037/12
- Petition for review of
- -
- Application number
- 04765913.1
- IPC class
- B60G 17/052
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- VENTILEINRICHTUNG FÜR EINE LUFTFEDERUNGSEINRICHTUNG FÜR EIN FAHRZEUG
- Applicant name
- WABCO GmbH
- Opponent name
- Haldex Brake Products GmbH
- Board
- 3.2.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 49(8)European Patent Convention R 50(1)European Patent Convention R 99(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
- Hilfsanträge 1, 2 (nein) - Hilfsantrag 3 (ja)
Spät eingereichter Hilfsantrag 3
- Rechtfertigung für späte Vorlage (ja)
- Aliud (nein)
- Wechsel des Gegenstandes (nein)
- divergierende Anspruchsfassung (konsistente Verteidigung)
Handschriftlich geänderte Unterlagen zur Aufrechterhaltung
des Patents - zugelassen (ja) (siehe Punkt 3) - Catchword
- 1. Bei Anwendung der Generalverweisung in Regel 99 (3) EPÜ ist nach deren Entstehungsgeschichte und Zweck im Einzelfall zu prüfen, ob und wie eine der Regeln, auf die verwiesen wird, auf einen bestimmten Sachverhalt anzuwenden ist.
2. Eine entsprechende Anwendung der Regeln 49 (8) und 50 (1) EPÜ auf Unterlagen, die während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereicht werden, würde der Verfahrensökonomie widersprechen und ist auch nicht aus anderen Gründen geboten.
3. Die Einführung von Regel 99 (3) EPÜ hat daher keinen Anlass gegeben, die jahrelang geübte Praxis aufzugeben, wonach in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichte Unterlagen gut lesbare handschriftliche Änderungen aufweisen dürfen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten auf Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags 3 (Ansprüche 1 bis 7, Beschreibung Spalten 1 bis 12 und Figuren 1 bis 4).