European Patent Office

T 0793/13 of 21.03.2017

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2017:T079313.20170321
Date of decision
21 March 2017
Case number
T 0793/13
Petition for review of
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Application number
04730797.0
Language of proceedings
German
Distribution
No distribution (D)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
FESTE PHARMAZEUTISCHE ZUBEREITUNG ENTHALTEND LEVOTHYROXIN- UND/ODER LIOTHYRONINSALZE
Applicant name
Globopharm Pharmazeutische Produktions- und
Handelsgesellschaft m.b.H.
Opponent name
Merck Patent GmbH
Hexal AG
Board
3.3.07
Headnote
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Keywords
Spät eingereichter Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Änderungen - Erweiterung des Schutzbereichs (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Einspruchsgründe - mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Catchword
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Citing cases
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Vorlage an die große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.

2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

3. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Basis des mit Schriftsatz vom 14. Juni 2013 eingereichten Hilfsantrags 1 zurückverwiesen.