T 1418/17 of 17.07.2020
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2020:T141817.20200717
- Date of decision
- 17 July 2020
- Case number
- T 1418/17
- Petition for review of
- -
- Application number
- 09008497.1
- IPC class
- B23P 19/06F16B 37/06
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen (C)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Vorrichtung und Verfahren zum Einpressen von Befestigungselementen
- Applicant name
- Arnold & Shinjo GmbH & Co. KG
- Opponent name
- Richard Bergner Holding GmbH & Co. KG
- Board
- 3.2.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 52(1) (2007)European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(8) (2020)
- Keywords
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Spät eingereichter Antrag zugelassen
Zurückverweisung an die erste Instanz
Entscheidung teilweise in gekürzter Form
Öffentliche Zugänglichkeit einer offenkundigen Vorbenutzung - Catchword
- 1. Hinsichtlich der von der Einspruchsabteilung vorgenommenen Feststellung der relevanten Fakten ist zu berücksichtigen, dass vor dem Europäischen Patentamt anerkanntermaßen der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, was auch Auswirkungen auf die Überprüfung im Beschwerdeverfahren haben muss.
2. Soweit kein Rechtsanwendungsfehler vorliegt (etwa ein falscher Beweismaßstab angewandt wurde), sollte eine Beschwerdekammer daher die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Spruchkörpers nur aufheben und durch ihre eigene ersetzen, wenn diese erkennbar
(i) wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hat, oder (ii) sachfremde Erwägungen mit einbezogen hat oder
(iii) einen Verstoß gegen die Denkgesetze, etwa logische Fehler und Widersprüche in der Begründung, erkennen lässt.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den Ansprüchen 1 bis 7 des am 23. Dezember 2019 vorgelegten Hilfsantrags aufrechtzuerhalten und einer von der ersten Instanz anzupassenden Beschreibung.