T 0225/19 (Berechtigung zur Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr) of 16.10.2020
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2020:T022519.20201016
- Date of decision
- 16 October 2020
- Case number
- T 0225/19
- Petition for review of
- -
- Application number
- 11779556.7
- IPC class
- B29C 67/00
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen (C)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
- T 0225/19 2022-10-17
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines Dreidimensionalen Bauteils
- Applicant name
- CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH
Katholieke Universiteit Leuven - Opponent name
- 3D Systems, Inc.
SLM Solutions Group AG - Board
- 3.2.05
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 108 (2007)European Patent Convention R 6 (2007)RFees_Art. 2(1) Nr. 11
- Keywords
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdegebühr (nicht vollständig entrichtet)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - Catchword
- Auch wenn eine Erklärung nach Nr. 3 und 4 der Mitteilung des EPA vom 18. Dezember 2017 nicht schon bei Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr verlangt werden kann, ist die Kammer jedoch befugt und verpflichtet, die Voraussetzungen für die wirksame Einlegung und die Zulässigkeit der Beschwerde in jedem Verfahrensstadium zu prüfen. Eine Überprüfung durch die Kammer ist insbesondere dann geboten, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen nach Regel 6 (4) und (5) EPÜ für die Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr von anderen Verfahrensbeteiligten bestritten wird. Dabei werden eine entsprechende Erklärung und Belege auch noch nach Ablauf der Beschwerdefrist akzeptiert (vgl. Nr. 2 und 3 der Entscheidungsgründe).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen I (Patentinhaberinnen) gilt als nicht eingelegt.
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.