T 2201/19 (BEDIENSYSTEM BEI EINEM SCHIENENFAHRZEUG / Siemens Mobility) of 02.03.2022
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2022:T220119.20220302
- Date of decision
- 2 March 2022
- Case number
- T 2201/19
- Petition for review of
- -
- Application number
- 13771411.9
- IPC class
- B61L 15/00
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen (C)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- BEDIENSYSTEM ZUR BEDIENUNG VON FUNKTIONSEINHEITEN BEI EINEM SCHIENENFAHRZEUG
- Applicant name
- Siemens Mobility GmbH
- Opponent name
- Bombardier Transportation GmbH
KNORR-BREMSE Systeme für Schienenfahrzeuge GmbH - Board
- 3.5.05
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Keywords
- Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - Hauptantrag
Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Wechsel des Gegenstandes
Spät eingereichte Hilfsanträge - Hilfsanträge 1-3
Spät eingereichte Hilfsanträge - (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Wechsel des Gegenstandes
Spät eingereichte Hilfsanträge - Hilfsantrag 4 (nein) - Catchword
- Ein nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereichter neuer Hilfsantrag, der nur noch einen bereits im von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Hauptantrag enthaltenen unabhängigen Verfahrensanspruch enthält, während alle anderen vorrangigen (Produkt-)Ansprüche gestrichen wurden, kann dann nicht als grundsätzlich unberücksichtigt bleibende Änderung des Beschwerdevorbringens im Sinne des Artikels 13(2) VOBK 2020 angesehen werden, wenn das bisherige Vorbringen der Beteiligten bereits eine hinreichende Grundlage zur Entscheidung über den neuen Hilfsantrag bietet (abweichend von T
2091/18, vgl. Punkt 5 der Gründe).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit dem Anspruch gemäß Hilfsantrag 4, eingereicht mit dem Schreiben vom 1. Februar 2022, und einer noch anzupassenden Beschreibung und Figuren aufrechtzuerhalten.