T 1800/21 (thyssenkrupp/ammonia oxidation) of 18.12.2023
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2023:T180021.20231218
- Date of decision
- 18 December 2023
- Case number
- T 1800/21
- Petition for review of
- -
- Application number
- 14710194.3
- IPC class
- B01J 35/04B01J 23/34B01J 23/00C01B 21/28B01J 37/03C01B 21/26B01J 37/00C01B 21/38B01J 23/843B01J 23/889B01J 37/08B01J 23/83B01J 23/86
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen (C)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- Abstract on Art 13(2) RPBA 2020
- Application title
- VERFAHREN ZUR OXIDATION VON AMMONIAK UND DAFÜR GEEIGNETE ANLAGE
- Applicant name
- thyssenkrupp Industrial Solutions AG
- Opponent name
- CASALE SA
- Board
- 3.3.05
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(5)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag V (ja)
Ermessen Vorbringen nicht zuzulassen - Hilfsanträge I-IV
Ermessen Vorbringen nicht zuzulassen - Voraussetzungen des Art. 12 (3) VOBK 2020 erfüllt (nein)
Änderung nach Ladung - Hilfsantrag V
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag V (ja) - Catchword
- 1. Es scheint sich eine einheitliche Rechtsprechungslinie dahingehend zu entwickeln, dass in Fällen, in denen durch eine unkomplizierte Änderung wie das Streichen einer gesamten Anspruchskategorie eine Antragsfassung vorliegt, auf deren Basis das Patent erkennbar aufrechterhalten werden kann, außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 13(2) EPÜ vorliegen können. Diese erlauben dann eine positive Ermessensausübung, wenn die Änderung den faktischen oder rechtlichen Rahmen des Verfahrens nicht verschiebt, keine Neugewichtung des Verfahrensgegenstandes bedingt und weder dem Grundsatz der Verfahrensökonomie, noch den berechtigten Interessen einer Verfahrenspartei zuwiderläuft (im Anschluss an T 2295/19; siehe Gründe Nr. 3.4.2 bis 3.4.6)
2. Diese Rechtsprechung fügt sich hinsichtlich des Grades der geforderten prima facie Relevanz in die Stufen des mit der VOBK etablierten Konvergenzansatzes ein und führt diesen logisch fort (vgl. Gründe Nr. 3.4.7).
3. Es besteht keine Notwendigkeit (mehr), zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung die Große Beschwerdekammer zu befassen (vgl. Gründe Nr. 4 bis 4.4).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anweisung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag V eingereicht mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2023 sowie einer gegebenenfalls anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.