T 0026/81 (Behälter) of 28.10.1981
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1981:T002681.19811028
- Date of decision
- 28 October 1981
- Case number
- T 0026/81
- Petition for review of
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- Application number
- 78300221.5
- IPC class
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- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- ICI
- Opponent name
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- Board
- 3.2.02
- Headnote
Wenn die Erfüllung der - verbindlichen - Vorschrift in Regel 27(1) (d) EPÜ unmöglich ist, wonach die Erfindung so darzustellen ist, dass danach die technische Aufgabe und deren Lösung verstanden werden können, dann steht fest, daß keine Erfindung im Sinne des Artikels 52 EPÜ vorliegt; erkennt eine Prüfungsabteilung jedoch an, daß ein unabhängiger Anspruch eine patentfähige Erfindung definiert, muß es möglich sein, aus der Anmeldung eine technische Aufgabe abzuleiten. Deshalb kann das Erfordernis der Regel 27(1)(d) EPÜ nicht als gesondertes, von der erfinderischen Tätigkeit unabhängiges formales Kriterium aufgestellt werden.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 111 1973European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 27(1)(d) 1973European Patent Convention R 27(2) 1973European Patent Convention R 30 1973
- Keywords
- Verstoß gegen die für den Inhalt der Beschreibung geltenden Regeln
Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung
Beschreibung und technische Aufgabe
Erfindung löst mehr als eine Aufgabe
Einheitlichkeit der Erfindung
Technische Aufgabe und erfinderische Tätigkeit - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 16. März 1981 wird aufgehoben. Die Anmeldung wird zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.