T 0113/82 (Aufzeichnungsgerät) of 22.06.1983
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1983:T011382.19830622
- Date of decision
- 22 June 1983
- Case number
- T 0113/82
- Petition for review of
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- Application number
- 79102637.0
- IPC class
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- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- IBM
- Opponent name
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- Board
- 3.2.01
- Headnote
Ist vom bekannten Stand der Technik bis zur Erfindung eine Reihe von Schritten erforderlich und ist der letzte Schritt, so einfach er auf den ersten Blick erscheinen mag, nicht nachweislich aus dem Stand der Technik bekannt oder daraus ableitbar, kann dem Anmelder in der Regel eine erfinderische Taetigkeit nicht abgesprochen werden.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit
Reihe von Schritten - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 31. März 1982 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, aufgrund folgender Unterlagen ein europäisches Patent zu erteilen:
- der Seiten 2 bis 5 der Beschreibung (eingegangen am 12. März 1983), Seite 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung sowie der neuen Seiten 6 bis 10 (alte Seiten 4 bis 8) mit den Änderungen, die in dem am 12. März 1983 eingegangenen Schreiben der Beschwerdeführerin vom 7. März 1983 enthalten sind;
- der am 12. März 1983 eingegangenen Ansprüche 1 bis 3;
- der drei Zeichnungsblätter 1/3, 2/3 und 3/3 in der ursprünglich eingereichten Fassung.