T 0006/84 (Änderung der Ansprüche) of 21.02.1985
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1985:T000684.19850221
- Date of decision
- 21 February 1985
- Case number
- T 0006/84
- Petition for review of
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- Application number
- 80300440.7
- IPC class
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- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Catalytic dewaxing of hydrocarbon oils with synthetic offretite
- Applicant name
- Mobil
- Opponent name
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- Board
- 3.3.01
- Headnote
Strukturelle Merkmale eines Mittels zur Ausführung eines chemischen Verfahrens (hier der Katalysator Offretit), die nicht in den Anmeldungsunterlagen selbst, sondern in einem in Bezug genomenen Dokument (hier kanadische Patentschrift) genannt sind, können in den Patentanspruch aufgenommen werden, wenn sie eindeutig zur angemeldeten Erfindung gehören. Aus einer Mehrzahl in dieser Weise offenbarter Merkmale darf jedoch nicht willkürlich ein einzelnes herausgegriffen werden (hier Siliciumdioxid/Aluminiumoxid-Verhältnis); vielmehr sind alle zusammengehörigen wesentlichen Strukturmerkmale in den Patentanspruch zu übernehmen. T 006/84
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Keywords
- Offenbarung durch Bezugnahme
Änderung der Ansprüche - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 27. Juli 1983 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Ansprüche 1 bis 10 ein europäisches Patent zu erteilen.