European Patent Office

T 0185/84 (Lackierstrassenversorgung) of 08.04.1986

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1986:T018584.19860408
Date of decision
8 April 1986
Case number
T 0185/84
Petition for review of
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Application number
80103148.5
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Verfahren und Vorrichtung zur Lackversorgung von Lackierstraßen
Applicant name
BASF
Opponent name
H. Behr und Sohn
Board
3.2.01
Headnote

Eine Mitteilung nach Regel 58(4) EPÜ ist in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung nur dann erforderlich, wenn den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung eine abschließende sachliche Stellungnahme zu den Änderungen des europäischen Patents nicht zuzumuten ist (im Anschluss an die Entscheidung der Kammer 3.3.1 vom 26.11.1985 - T 219/83).

Keywords
Mitteilung nach Regel 58(4) EPÜ im Beschwerdeverfahren
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent 21182 mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 und 5, im übrigen mit den erteilten Unterlagen aufrechtzuerhalten.