European Patent Office

G 0001/88 (Schweigen des Einsprechenden) of 27.01.1989

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1989:G000188.19890127
Date of decision
27 January 1989
Case number
G 0001/88
Petition for review of
T 0271/85 1988-03-09
Application number
79102131.4
IPC class
C07C 102/04
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
-
Applicant name
Hoechst
Opponent name
Bayer
Board
-
Headnote

Die Beschwerde eines Einsprechenden ist nicht deswegen unzulässig, weil dieser es unterlassen hat, fristgerecht auf eine Aufforderung nach Regel 58(4) EPÜ zu der Fassung, in der das europäische Patent aufrechterhalten werden soll, Stellung zu nehmen.

Keywords
Zulässigkeit der Beschwerde des Einsprechenden
Schweigen des Einsprechenden auf Aufforderung nach Regel 58(4)
Anwendung von Regel 58(4)
Catchword
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden,

daß die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten ist:

Die Beschwerde eines Einsprechenden ist nicht deswegen unzulässig, weil dieser es unterlassen hat, fristgerecht auf eine Aufforderung nach Regel 58 (4) EPÜ zu der Fassung, in der das europäische Patent aufrechterhalten werden soll, Stellung zu nehmen.