European Patent Office

T 0273/84 (Silicoaluminat) of 21.03.1986

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1986:T027384.19860321
Date of decision
21 March 1986
Case number
T 0273/84
Petition for review of
-
Application number
79400119.8
IPC class
-
Language of proceedings
French
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Rhone-Poulenc
Opponent name
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Board
3.3.01
Headnote

Erstmals im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgelegte Dokumente müssen berücksichtigt werden, wenn es der Grundsatz der Amtsermittlung erfordert. Sind sie zu berücksichtigen, so kann es angezeigt sein, die Sache an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, um die Prüfung der neuen Dokumente in zwei Instanzen zu ermöglichen (Vermeidung von Instanzverlust).

Keywords
Prüfung von Amts wegen
Neue Druckschriften im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Einspruchsbeschwerdeverfahren/neue Druckschriften
Catchword
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Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Maßgabe zurückverwiesen, die Einspruchsprüfung unter besonderer Berücksichtigung der neuen Druckschrift 3 wiederaufzunehmen, die mit der am 20. November 1984 eingegangenen Beschwerdeschrift eingereicht worden ist.