T 0127/85 (Sprengstoffzusammensetzungen) of 01.02.1988

Einwände gegen die Klarheit der Ansprüche und dadurch bedingte Änderungsanträge sind für das Einspruchsverfahren nur insoweit relevant, als sie die Entscheidung über die Streitfragen nach Artikel 100 EPÜ beeinflussen oder sich im Zusammenhang mit Sachverhalten stellen können, die wegen dieser Streitfragen geändert werden müssen (vgl. Nr. 2.1 der Entscheidungsgründe). Es könnte zu einem Mißbrauch des Einspruchsverfahrens führen, wenn dem Patentinhaber Änderungen (hier: Streichung eines Beispiels) gestattet würden, die nicht durch die Einspruchsgründe an sich bedingt sind, sondern lediglich zur Bereinigung und Verbesserung der Offenbarung dienen (vgl. Nr. 7.1 der Entscheidungsgründe).