T 0152/85 (Nichtentrichtung der Einspruchsgebühr) of 28.05.1986
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1986:T015285.19860528
- Date of decision
- 28 May 1986
- Case number
- T 0152/85
- Petition for review of
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- Application number
- 80850012.8
- IPC class
- B23B 13/04
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Sandvik
- Opponent name
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- Board
- 3.2.01
- Headnote
1. Wird eine Gebühr nicht fristgerecht entichtet, obwohl Zahlungsabsicht bestand, so liegt ein Fehler durch Unterlassung einer Handlung vor, der nicht nach Regel 88 Satz 1 EPÜ berichtigt werden kann.
2. Bevor das EPA von einem laufenden Konto einen Betrag zur Begleichung einer Gebühr abbuchen kann, muss die klare eindeutige Absicht erkennbar sein, dass diese Gebühr von einem bestimmten, genau bezeichneten laufenden Konto gezahlt werden soll.
3. Ist eine Person für die Entscheidung über eine Handlung z.B. die rechtzeitige Entrichtung einer Gebühr, verantwortlich, so ist das EPA nicht verpflichtet, diese Person vor Ablauf der Frist an die Handlung zu erinnern, auch wenn sie beim EPA ein laufendes Konto unterhält.
- Relevant legal provisions
- ADA (Arrangements for deposit accounts)European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Keywords
- Einspruchsgebühr - Nichtentrichtung - Nichterwähnung
Berichtigung eines Fehlers durch Unterlassung einer Handlung
Abbuchungsauftrag
Beurteilung der Sachlage - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Formalprüfungsstelle der Einspruchsabteilung vom 22. März 1985 wird zurückgewiesen.