European Patent Office

T 0229/85 (Ätzverfahren) of 27.10.1986

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1986:T022985.19861027
Date of decision
27 October 1986
Case number
T 0229/85
Petition for review of
-
Application number
81109230.3
IPC class
C23F 1/00
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
-
Applicant name
Schmid
Opponent name
-
Board
3.3.01
Headnote

Die technische Aufgabe einer Erfindung ist so zu formulieren, dass sie keine Lösungsansätze enthält.

Keywords
Erfinderische Tätigkeit
Einfachheit der Lösung
Rückkehr zu einem als überholt geltenden Konzept
Catchword
-
Cited cases
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund der ursprünglich eingereichten Unterlagen zu erteilen.