T 0231/85 (Triazolylderivate) of 08.12.1986
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1986:T023185.19861208
- Date of decision
- 8 December 1986
- Case number
- T 0231/85
- Petition for review of
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- Application number
- 81101742.5
- IPC class
- H01N 43/64
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- BASF
- Opponent name
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- Board
- 3.3.01
- Headnote
1. Das Bekanntsein eines Stoffes steht der Neuheit einer bis dahin unbekannten Verwendung dieses Stoffes (hier: Verwendung als Fungizid) auch dann nicht entgegen, wenn die neue Verwendung keiner anderen technischen Realisierung bedarf (hier: z. B. Besprühen von Nutzpflanzen) als eine bekannte Verwendung desselben Stoffes (hier: Verwendung als Wachstumsregulator).
2. Eine Nichtberücksichtigung von Eingaben wegen einer von den Beteiligten nicht zu vertretenden inneramtlichen Verzögerung stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne der Regel 67 EPÜ dar, der die Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Gründen der Billigkeit gebietet.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Keywords
- Neuheit - neue Verwendung eines bekannten Stoffes
Erfinderische Tätigkeit - unspezifizierter Effekt
Verfahrensmangel (wesentlicher) ja
Nichtberücksichtigung eines Antrages wegen inneramtlicher Verzögerung - Catchword
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- Cited cases
- G 0002/88
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf Grund der Ansprüche vom 30.10.1986 an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.