T 0291/85 (Katalysator) of 23.07.1987
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1987:T029185.19870723
- Date of decision
- 23 July 1987
- Case number
- T 0291/85
- Petition for review of
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- Application number
- 79104244.3
- IPC class
- C08F 4/52
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Katalysator, dessen Herstellung und Verwendung zur Lösungspolymerisation von konjungierten Dienen
- Applicant name
- Bayer
- Opponent name
- Enichem Polimeri
- Board
- 3.3.01
- Headnote
Informiert eine Entgegenhaltung ausführlich über die Weiterentwicklung eines dort ohne Referenzangabe nur ganz allgemein dargestellten Standes der Technik, so ist es bei der Neuheitsprüfung unzulässig, diese allgemeinen Angaben mit solchen spezifischen Ausführungen zu kombinieren, die lediglich im Zusammenhang mit der Erläuterung zur Weiterentwicklung beschrieben sind, sofern ein Fachmann diese Kombination der Entgegenhaltung nicht entnommen hätte.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Neuheit - Kombination von Erfindungslehre und referiertem Stand der Technik
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Abkehr vom Stand der Technik in Verbindung mit Teilauswahl - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird mit der Auflage an die Vorinstanz zurückverwiesen, das europäische Patent 11 184 mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.