European Patent Office

T 0389/86 (Beschwerdefrist) of 31.03.1987

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1987:T038986.19870331
Date of decision
31 March 1987
Case number
T 0389/86
Petition for review of
-
Application number
83111212.3
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Behr
Opponent name
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Board
3.2.01
Headnote

Eine Beschwerde, die nach Verkündigung einer Entscheidung in einer mündlichen Verhandlung, aber vor Zustellung der schriftlich begründeten Entscheidung eingelegt wird, wahrt die Frist nach Artikel 108, Satz 1 EPÜ.

Relevant legal provisions
EPC1973_Art_108_Sent_1European Patent Convention Art 56 1973
Keywords
Erfinderische Tätigkeit/zwei Teilaufgaben und entspr. Teillösungen
Kombinatorischer Effekt/keiner
Beschwerde/eingereicht vor der Zweimonatsfrist nach Art. 108 Satz 1
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 bis 10, Beschreibung, Seiten 1 bis 12 und Figuren 1 bis 9, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 31. März 1987.