T 1389/18 of 17.12.2018
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2018:T138918.20181217
- Date of decision
- 17 December 2018
- Case number
- T 1389/18
- Petition for review of
- -
- Application number
- 08850615.9
- IPC class
- H01L 31/0216H01L 31/068H01L 31/18
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen (C)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINER SOLARZELLE MIT EINER OBERFLÄCHENPASSIVIERENDEN DIELEKTRIKUMDOPPELSCHICHT UND ENTSPRECHENDE SOLARZELLE
- Applicant name
- SolarWorld Industries GmbH
Hanwha Q CELLS Co., Ltd. - Opponent name
- IMEC VZW
Singulus Technologies AG
Solaytec B.V. - Board
- 3.4.03
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 107European Patent Convention R 142(1)(b)European Patent Convention R 142(4)
- Keywords
- -
- Catchword
- 1. Die Rechtsabteilung ist grundsätlich befugt, eine Unterbrechung des Verfahrens nach Regel 142(1)b EPÜ auch rückwirkend festzustellen (Gründe 4.).
2. Aus dem Wortlaut der geltenden Vorschrift "Unterbrechung des Verfahrens" und aus dem Gesamtzusammenhang der Regel 142 EPÜ kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass auch eine, während der Unterbrechung stattgefundene mündliche Verhandlung und eine in der Verhandlung verkündete Entscheidung der Einspruchsabteilung rückwirkend als nicht existent betrachtet werden müssen (Gründe 7.).
3. Dies bedeutet, dass es keine rechtswirksame Entscheidung der Einspruchsabteilung gibt. Folglich sind auch die Beschwerden vor der Kammer gegenstandslos, so dass das Beschwerdeverfahren ohne Entscheidung in der Sache beendet werden muss (Gründe 10.).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerden sind gegenstandslos.
2. Das Beschwerdeverfahren wird ohne Entscheidung in der Sache beendet.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühren wird angeordnet.