European Patent Office

T 0009/87 (Zeolithe) of 18.08.1988

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1988:T000987.19880818
Date of decision
18 August 1988
Case number
T 0009/87
Petition for review of
-
Application number
82300770.3
IPC class
C01B 33/28
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
-
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
-
Applicant name
ICI
Opponent name
Mobil Oil
Board
3.3.01
Headnote

Die Prüfung eines Einspruchs gemäß Artikel 101 EPU muß sich auf den Umfang beschränken, in dem laut Einspruchsschrift gegen das Patent Einspruch eingelegt wird. Artikel 114 (1) EPU tritt hier hinter Artikel 101 EPU zurück. Weder die Einspruchsabteilung noch die Beschwerdekammer ist verpflichtet oder befugt, über den Umfang des Einspruchs hinaus zu prüfen und zu entscheiden, ob ein europäisches Patent aufrechterhalten werden kann (vgl. Nr. 3 der Entscheidungsgründe).

Keywords
Umfang des Einspruchs auf bestimmte Ansprüche beschränkt
Streichung der angefochtenen Ansprüche
begrenzte Prüfungsbefugnis der Einspruchsabteilung/Beschwerdekammer
Catchword
-
Cited cases
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit den am 8. Juli 1988 eingereichten Ansprüchen 1 bis 8 und einer Beschreibung aufrechtzuerhalten, deren Form von der ersten Instanz noch festzulegen ist.