T 0009/87 (Zeolithe) of 18.08.1988
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1988:T000987.19880818
- Date of decision
- 18 August 1988
- Case number
- T 0009/87
- Petition for review of
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- Application number
- 82300770.3
- IPC class
- C01B 33/28
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- ICI
- Opponent name
- Mobil Oil
- Board
- 3.3.01
- Headnote
Die Prüfung eines Einspruchs gemäß Artikel 101 EPU muß sich auf den Umfang beschränken, in dem laut Einspruchsschrift gegen das Patent Einspruch eingelegt wird. Artikel 114 (1) EPU tritt hier hinter Artikel 101 EPU zurück. Weder die Einspruchsabteilung noch die Beschwerdekammer ist verpflichtet oder befugt, über den Umfang des Einspruchs hinaus zu prüfen und zu entscheiden, ob ein europäisches Patent aufrechterhalten werden kann (vgl. Nr. 3 der Entscheidungsgründe).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 101 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Keywords
- Umfang des Einspruchs auf bestimmte Ansprüche beschränkt
Streichung der angefochtenen Ansprüche
begrenzte Prüfungsbefugnis der Einspruchsabteilung/Beschwerdekammer - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit den am 8. Juli 1988 eingereichten Ansprüchen 1 bis 8 und einer Beschreibung aufrechtzuerhalten, deren Form von der ersten Instanz noch festzulegen ist.