T 0051/87 (Ausgangsverbindungen) of 08.12.1988
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1988:T005187.19881208
- Date of decision
- 8 December 1988
- Case number
- T 0051/87
- Petition for review of
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- Application number
- 78300831.1
- IPC class
- C07D 493/22
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Merck
- Opponent name
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- Board
- 3.3.02
- Headnote
1. Ist ein für die Durchführung der Erfindung erforderliches Dokument in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung nicht erwähnt, so kann die Erfindung dennoch ausreichend offenbart sein (Art. 83 EPÜ), wenn das Dokument zum allgemeinen Wissensstand gehört (im Anschluß an die Entscheidung T 11/82, "Steuerschaltung/LANSING BAGNALL", ABl. EPA 1983, 479 - 492, Nr. 22).
2. Sind die Ausgangsverbindungen hochentwickelte mikrobielle Metaboliten, die ein Forschungsgebiet erschließen, das so neu ist, daß die Lehrbücher noch kein technisches Fachwissen darüber vermitteln, dann gelten für die Frage, ob eine Patentschrift zum allgemeinen Wissensstand des Fachmanns gehört oder nicht, besondere Überlegungen (anders als auf klassischen Gebieten wie in den Fällen T 171/84, "Redox-Katalysator", ABl. EPA 1986, 95 und T 206/83, "Herbizide", ABl. EPA 1987, 5).
3. Gehört ein Dokument zum allgemeinen Fachwissen und stellt es den nächstliegenden Stand der Technik dar, so muß es unter Umständen in die Beschreibung aufgenommen werden (R. 27 (1) c) EPÜ). Dies stellt keinen Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ dar (im Anschluß an die Entscheidung T 11/82).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention R 27(1)(c) 1973
- Keywords
- Maßgebender Stand der Technik - Aufnahme in die Beschreibung
- Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
- Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, wobei die Änderung darin besteht, daß entsprechend Regel 27 (1) c) EPÜ ein Hinweis auf die Druckschrift DE-A-2 717 040 in das Patent aufgenommen wird.