T 0077/87 (Fehlerhaftes Referat) of 16.03.1989

1. Wenn aus gleichzeitig vorliegenden, zusammengehörigen Beweismitteln hervorgeht, daß der Wortlaut der Offenbarung eines Dokuments Fehler aufweist und nicht den beabsichtigten technischen Sachverhalt wiedergibt, gilt diese fehlerhafte Offenbarung nicht als Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 EPU.

2. Enthält ein veröffentlichtes Referat eine Rückverweisung auf das gleichzeitig vorliegende Originaldokument und stimmt die wörtliche Offenbarung des Referats mit der des Originaldokuments nicht überein, so muß das Referat anhand des Originaldokuments ausgelegt werden, wenn festgestellt werden soll, was technisch tatsächlich offenbart worden ist. Stellt sich dann heraus, daß die Offenbarung des Referats Fehler aufweist, so gilt diese fehlerhafte Offenbarung nicht als Stand der Technik.