European Patent Office

T 0296/87 (Enantiomere) of 30.08.1988

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1988:T029687.19880830
Date of decision
30 August 1988
Case number
T 0296/87
Petition for review of
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Application number
78101792.6
IPC class
C07C 59/58
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Hoechst
Opponent name
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Board
3.3.01
Headnote

Ein chemischer Stoff gilt als neu, wenn er sich von einem bekannten Stoff durch einen zuverlässigen Parameter unterscheidet. Die Konfiguration (Raumform) ist solch ein Parameter. Sind im Stand der Technik durch Strukturformeln näher bezeichnete Racemate beschrieben, so werden allein hierdurch deren spezifische Raumformen (hier: D-Enantiomere) nicht offenbart; siehe Punkte 6 und 7 der Entscheidungsgründe (im Anschluß an T 12/81 "Diastereomere", T 181/82 "Spiroverbindungen" und T 7/86 "Xanthine"; ABl. EPA 1982, 296; 1984, 401; und 1988, 381).

Keywords
Neufassung der Ansprüche im Einspruchsverfahren
Formulierungsversuch nicht Teilverzicht
Neuheit (bejaht) - Enantiomere bekannter Racemate
Erfinderische Tätigkeit verneint - überraschendes Ergebnis
Überraschendes Ergebnis naheliegender Versuche (mehr als doppelte Aktivität eines Enantiomeren gegenüber dem Racemat)
Nichtberücksichtigung des Einwands unzureichender Offenbarung (verspätet)
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Beschwerde im Umfange des Hauptantrages der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen.

3. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent auf Grund der Patentansprüche gemäß Hilfsantrag und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.