T 0261/88 (Beschwerdefähige Entscheidung) of 28.03.1991
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1991:T026188.19910328
- Date of decision
- 28 March 1991
- Case number
- T 0261/88
- Petition for review of
- -
- Application number
- 81201022.1
- IPC class
- G11B 7/00
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- -
- Other decisions for this case
- T 0261/88 1993-02-16
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Apparatus and method for writing a signal information track on a disc
- Applicant name
- Discovision
- Opponent name
- N.V. Philips
- Board
- 3.5.02
- Headnote
Die folgenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung werden der Großen Beschwerdekammer vorgelegt:
1. Ist gegen eine Entscheidung des Direktors einer Direktion, zu der die Einspruchsabteilung verwaltungsmäßig gehört, die Beschwerde zu den Beschwerdekammern gegeben, wenn mit der Entscheidung der Einwand eines Beteiligten am Einspruchsverfahren zurückgewiesen wird, daß ein Mitglied der Einspruchsabteilung, das über einen bestimmten Fall entscheiden soll, wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werde?
2. Falls die Frage 1 bejaht wird:
a) Sind für die Entscheidung über die Befangenheit eines Mitglieds der Einspruchsabteilung dieselben Erwägungen maßgeblich wie nach Artikel 24 EPÜ im Fall eines Beschwerdekammermitglieds?
b) Welches war im vorliegenden Fall das tatsächliche Datum der Entscheidung, das bei der Berechnung der Frist für die Einlegung einer Beschwerde zugrunde gelegt wird?
3. Ist im vorliegenden Fall die von der Beschwerdeführerin erklärte Ablehnung eines Mitglieds der Einspruchsabteilung wegen Besorgnis der Befangenheit ein rechtsgültiger Beschwerdegrund?
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention Art 24 1973
- Keywords
- Besorgnis der Befangenheit eines Prüfers in der Einspruchsabteilung Beschwerdegrund?
Befassung der Großen Beschwerdekammer - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die folgenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sind der Großen Beschwerdekammer vorzulegen:
1. Ist eine Entscheidung beschwerdefähig, mit der der Direktor einer Direktion, zu der die Einspruchsabteilung verwaltungsmäßig gehört, die durch einen der Beteiligten am Einspruchsverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit erklärte Ablehnung eines Mitglieds der Einspruchsabteilung, das in einer bestimmten Sache entscheiden sollte, zurückgewiesen hat?
2. Falls die Frage 1 bejaht wird:
a) Sind für die Entscheidung über die Befangenheit eines Mitglieds der Einspruchsabteilung dieselben Erwägungen maßgeblich wie nach Artikel 24 EPÜ im Fall eines Beschwerdekammermitglieds?
b) Welches war im vorliegenden Fall das tatsächliche Datum der Entscheidung, das bei der Berechnung der Frist für die Einlegung einer Beschwerde zugrunde gelegt wird?
3. Ist im vorliegenden Fall die von der Beschwerdeführerin erklärte Ablehnung eines Mitglieds der Einspruchsabteilung wegen Besorgnis der Befangenheit ein rechtsgültiger Beschwerdegrund?