T 0426/88 (Verbrennungsmotor) of 09.11.1990
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1990:T042688.19901109
- Date of decision
- 9 November 1990
- Case number
- T 0426/88
- Petition for review of
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- Application number
- 81300304.3
- IPC class
- F02D 37/02F02P 5/145
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- No distribution (D)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- LUCAS
- Opponent name
- Robert Bosch GmbH
- Board
- 3.2.02
- Headnote
1. Wenn Bücher, die den allgemeinen Wissensstand repräsentieren, eine grundlegende allgemeine Fachtheorie oder Methodik beschreiben und diese nur auf bestimmten Fachgebieten durch spezielle Anwendungsbeispiele veranschaulichen, werden dadurch der allgemeine Umfang und die Relevanz solcher Offenbarungen nicht so eingeschränkt, daß Anwendungsmöglichkeiten auf anderen Gebieten ausgeschlossen werden.
2. Ferner ist die Kammer auch der Auffassung, daß die Veröffentlichungssprache allein für die Zulässigkeit eines Fachbuchs, das den allgemeinen Wissensstand des Fachmanns repräsentiert, nicht entscheidend sein kann. Sonst würde man zwischen Fachleuten hinsichtlich ihres Wissensstands nach ihrer Nationalität unterscheiden, was der objektiven Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit entgegenstehen würde und der Gleichbehandlung abträglich wäre.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Fachbücher, die den allgemeinen Wissensstand repräsentieren - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird in der mündlichen Verhandlung entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.