European Patent Office

T 0459/88 (Zulässig) of 13.02.1989

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1989:T045988.19890213
Date of decision
13 February 1989
Case number
T 0459/88
Petition for review of
-
Application number
81110310.0
IPC class
C21C 5/52
Language of proceedings
German
Distribution
No distribution (D)
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
-
Applicant name
MAN
Opponent name
Voest Alpine; ASEA
Board
3.3.01
Headnote

1. Die Beschwerde des Einsprechenden ist zulässig, wenn sich die schriftliche Begründung ausschließlich darauf stützt, daß der Patentinhaber nach Einlegung der Beschwerde selbst den Antrag auf Widerruf des Patents gestellt hat.

2. Beantragt der Patentinhaber den Widerruf seines Patents, so ist das Patent auf der Grundlage dieses Antrags zu widerrufen. Es besteht kein öffentliches Interesse daran, ein Patent gegen den Willen des Patentinhabers aufrechtzuerhalten (im Anschluß an die Entscheidungen T 186/84, ABl. EPA 1986, 79 und T 237/86, ABl. EPA 1988, 261).

Keywords
Antrag des Patentinhabers auf Widerruf seines Patents nach Einreichung der Beschwerdeschrift und vor Einreichung der Beschwerdebegründung
Beschwerdegründe beziehen sich nur auf den Widerrufungsantrag des Patentinhabers
Zulässigkeit der Beschwerde
Beschwerde - Zulässigkeit
Catchword
-
Cited cases
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 13. Juli 1988 wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 58 774 wird widerrufen.