T 0210/89 (Wiedereinsetzung des Beschwerdeführers/Einsprechender) of 20.10.1989
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1989:T021089.19891020
- Date of decision
- 20 October 1989
- Case number
- T 0210/89
- Petition for review of
- -
- Application number
- 81304345.2
- IPC class
- G01S 13/30
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- -
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- -
- Applicant name
- Marconi
- Opponent name
- Hollandse Signaalapparaten B.V.
- Board
- 3.5.01
- Headnote
1. Ein Einsprechender (Beschwerdeführer), der seine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 (1) EPÜ beantragt, kann sich nicht (in Anwendung des Art. 125 EPÜ) auf den Grundsatz der "Gleichheit aller vor dem Gesetz" berufen, wenn aus verfahrensrechtlichen Gründen keine Beschwerde vorliegt; anders gelagert ist die Sache G 1/86 "Wiedereinsetzung des Einsprechenden/VOEST ALPINE" (ABl. EPA 1987, 447). Ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 (1) EPÜ besteht nicht, wenn die Frist für die Einlegung einer Beschwerde (Art. 108 Satz 1 EPÜ) versäumt wird.
2. Bei einem solchen Einsprechenden/Beschwerdeführer ist eine andere Rechtslage als bei demjenigen gegeben, dessen Beschwerde zwar vorliegt, dessen Beschwerdebegründung aber erst nach Ablauf der Frist eingereicht wird; vgl. G 1/86 "Wiedereinsetzung des Einsprechenden/VOEST ALPINE" (ABl. EPA 1987, 447).
3. Änderungen der Regeln des EPÜ gelten nicht rückwirkend (Grundsatz der Rechtssicherheit).
4. Ist die vom Präsidenten des EPA in seinem Beschluß vom 4. Juli 1987 (ABl. EPA 1987, 323*) gemäß Regel 36 (5) EPÜ festgesetzte Frist von zwei Wochen nicht eingehalten worden, so gilt die Beschwerde als nicht eingegangen.
- Relevant legal provisions
- Decision President dated 29 July 1987EPC1973_Art_108_Sent_1European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention R 36(5) 1973
- Keywords
- Kein Vorliegen einer Beschwerde
Wiedereinsetzung - Beschwerdeführer, der Einsprechender ist
Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz - Catchword
- -
- Cited cases
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Es liegt keine Beschwerde vor.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
3. Die Entscheidung der ersten Instanz wird in vollem Umfang bestätigt.
4. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.