T 0387/89 (Cardioverter) of 18.02.1991
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1991:T038789.19910218
- Date of decision
- 18 February 1991
- Case number
- T 0387/89
- Petition for review of
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- Application number
- 82301160.6
- IPC class
- A61N 1/38
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Medtronic
- Opponent name
- Biotechnik
- Board
- 3.4.01
- Headnote
1. Weder die Einspruchsabteilungen noch die Beschwerdekammern sind verpflichtet, die Relevanz von Dokumenten, die im europäischen Recherchenbericht angeführt worden sind, erneut zu beurteilen, wenn sich der Einsprechende in seiner Einspruchsbegründung nicht darauf gestützt hat.
2. Die Einspruchsabteilungen oder die Beschwerdekammern können solche Dokumente in das Einspruchsverfahren einführen, auch wenn der Einsprechende sich nicht darauf gestützt hat, falls triftige Gründe für die Annahme vorliegen, daß diese Dokumente Beweise zur Stützung eines Einspruchsgrundes liefern, die von solcher Bedeutung sind, daß sie das Ergebnis des Einspruchsverfahrens beeinflussen könnten.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Einführung von Dokumenten durch die Kammer, die im europäischen Recherchenbericht angeführt aber weder von der Prüfungsabteilung herangezogen noch vom Einsprechenden zitiert worden sind
Triftige Gründe für die Annahme, dass sie die Entscheidung beeinflussen können - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.