T 0760/89 (Rückgabe von Dokumenten) of 06.09.1993
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1993:T076089.19930906
- Date of decision
- 6 September 1993
- Case number
- T 0760/89
- Petition for review of
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- Application number
- 80107165.5
- IPC class
- B29D 29/00
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Method of producing cover fabrics for V belts and cover fabrics so produced
- Applicant name
- Burlington
- Opponent name
- Dayco Products
- Board
- 3.2.02
- Headnote
1. Dokumente, die im Einspruchsverfahren als Beweismittel eingereicht werden, und Schriftsätze, in denen auf sie Bezug genommen wird, verbleiben grundsätzlich bis zum Abschluß des Verfahrens und für mindestens weitere fünf Jahre in der Akte.
2. Nur in Ausnahmefällen und auf begründeten Antrag hin können als Beweismittel eingereichte Unterlagen außer acht gelassen und zurückgegeben werden.
Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn das Interesse der einreichenden Partei an der Außerachtlassung der Unterlagen und ihrer Rückgabe eindeutig Vorrang hat gegenüber dem Interesse anderer Beteiligter und der Öffentlichkeit.
Dies kann der Fall sein, wenn die Unterlagen unter Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung eingereicht wurden, sie ferner auch nicht zum Stand der Technik gehörten, sondern es sich bei ihnen um in Entgegnung des Einspruchs vorgebrachte Aussagen Dritter handelt, und die übrigen Beteiligten den Antrag billigten.
Dasselbe gilt für Schriftsätze, in denen auf solche Unterlagen Bezug genommen wird.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 117 1973European Patent Convention Art 128 1973European Patent Convention R 93 1973European Patent Convention R 95 1973
- Keywords
- Rückgabe von als Beweismittel eingereichten Dokumenten
Rückgabe von Schriftsätzen
Vertraulichkeitsvereinbarung; gerichtliche Verfügung - Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
- T 0443/93
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen; dabei ist die Akte ohne die Zeugenaussage vom 23. April 1987 und die darauf Bezug nehmenden Schriftsätze zugrunde zu legen, die - wie in Nr. 12 oben dargelegt - zu entfernen und zurückzugeben sind.