T 0047/90 (Zurückverweisung) of 20.02.1990

Eine Beschwerde kann als begründet im Sinne des Artikels 109 (1) EPÜ angesehen werden, wenn der Beschwerdeführer nicht mehr an einem Patent mit dem von der Prüfungsabteilung zurückgewiesenen Wortlaut festhält, sondern wesentliche Änderungen des Wortlauts vorschlägt, mit denen eindeutig die in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwände ausgeräumt werden sollen (im Anschluß an die Entscheidung T 139/87 - 3.2.1 "Reglerventil/BENDIX", ABl. EPA 1990, 68).