T 0409/90 (Avalanche-Fotodioden) of 29.01.1991

1. Zur Ermittlung der Erfindung, die Gegenstand des Prioritätsdokuments ist, muß das Prioritätsdokument als Ganzes, so wie es der Fachmann liest, herangezogen werden (siehe Nr. 2.3 a der Entscheidungsgründe).

2. Bei der Beurteilung dessen, was im Anspruch eines Prioritätsdokuments offenbart ist, ist es von Bedeutung, daß der Zweck des Anspruchs in der Festlegung des Schutzbegehrens besteht. Die Tatsache allein, daß ein Anspruch in einem Prioritätsdokument so breit ist, daß er auch einen konkreten, in einer europäischen Patentanmeldung erstmals beanspruchten Gegenstand umfaßt, ist kein hinreichender Beweis dafür, daß dieser Gegenstand bereits im Prioritätsdokument offenbart worden ist, so daß zwecks Inanspruchnahme der Priorität gemäß Artikel 87 EPU geltend gemacht werden könnte, es handle sich um dieselbe Erfindung (siehe Nr. 2.3 a der Entscheidungsgründe).