European Patent Office

T 0553/90 (Umschreibung) of 15.06.1992

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1992:T055390.19920615
Date of decision
15 June 1992
Case number
T 0553/90
Petition for review of
-
Application number
83102840.2
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
Fachkonstruktion zur Aufnahme auszustellender bzw. anzubietender Waren
Applicant name
Marlboro
Opponent name
Schenk
Plastoprint
Board
3.2.03
Headnote

Wird das europäische Patent während des Einspruchsverfahrens umgeschrieben, so tritt der neu im Patentregister eingetragene Patentinhaber sowohl im Einspruchs- als auch im Beschwerdeverfahren an die Stelle des bisherigen Patentinhabers. Seine Legitimation kann in diesen Verfahren nicht in Frage gestellt werden.

Keywords
Legitimation der Patentinhaberin
Umschreibung - bindende Wirkung
Catchword
-
Cited cases
T 0287/90

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Auflage das Patent gemäß Hauptantrag der Beschwerdegegnerin aufrechtzuerhalten, vgl. vorstehenden Pkt. VIII. des Sachverhalts und der Anträge.