European Patent Office

J 0019/14 (Umschreibung und Rückumschreibung im Europäischen Patent-register, Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge, Aussetzung des Erteilungs- bzw. Einspruchs-verfahrens, Zahlung der Beschwerdegebühr bei mehreren betroffenen Anmeldungen bzw. Patenten, Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein)) of 15.06.2015

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2015:J001914.20150615
Date of decision
15 June 2015
Case number
J 0019/14
Petition for review of
-
Application number
05002205.2
IPC class
E02D 5/08
Language of proceedings
German
Distribution
No distribution (D)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
Kombi-Spundwand
Applicant name
PilePro LLC
Opponent name
(hier nicht beteiligt: ArcelorMittal Belval & Differdange S.A.)
Board
3.1.01
Headnote
-
Keywords
Umschreibung und Rückumschreibung im Patentregister
Aussetzung des Verfahrens
Catchword
Die Rückumschreibung einer vollzogenen Umschreibung im Europäischen Patentregister ist nicht ohne weiteres gerechtfertigt, wenn nachträglich Zweifel an dem hinreichenden Nachweis der behaupteten Rechtsnachfolge auftreten. Gegebenenfalls kommt vielmehr zugunsten des ursprünglich Eingetragenen die Aussetzung des Eintragungs- bzw. Einspruchsverfahrens in Betracht.
Citing cases
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, die Beschwerdeführerin im Register des Europäischen Patentamtes als Inhaberin für das europäische Patent No. 1 698 733 einzutragen.

3. Das Einspruchsverfahren betreffend das europäische Patent No. 1 698 733 wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das bei dem Kantonsgericht Zug vor der 3. Abteilung anhängig gemachte Zivilverfahren mit dem Aktenzeichen A3 2010 106 ausgesetzt.