T 0595/90 (Kornorientiertes Blech aus Siliciumstahl) of 24.05.1993

1. Schriftsätze, die nach "Beendigung der sachlichen Debatte in der mündlichen Verhandlung" (in Englisch "adjournment of oral proceedings" und in Französisch "le prononcé de la clôture des débats") eingereicht werden, werden von der Kammer nicht berücksichtigt, es sei denn, sie eröffnet die Debatte wieder. Eine solche Wiedereröffnung liegt im Ermessen der Kammer (Nr. 1 der Entscheidungsgründe).

2. Ein Erzeugnis, das als solches mit allen seine Identität ausmachenden Merkmalen einschließlich seiner Gebrauchseigenschaften vorstellbar ist und aufgrund dessen eine eigentlich naheliegende Sache darstellt, kann für erfinderisch befunden und damit als solches beansprucht werden, wenn es im Stand der Technik keinen bekannten Weg oder kein anwendbares (analoges) Verfahren zu seiner Herstellung gibt und diese Herstellung daher durch die beanspruchten Verfahren erstmals und überdies auf erfinderische Weise bewerkstelligt wird (Nr. 5 der Entscheidungsgründe).