T 0788/90 (Einspruch des Patentinhabers) of 28.10.1993
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1993:T078890.19931028
- Date of decision
- 28 October 1993
- Case number
- T 0788/90
- Petition for review of
- -
- Application number
- 86402288.4
- IPC class
- B60R 5/04
- Language of proceedings
- French
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
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- Other decisions for this case
- T 0788/90 Opposition par les titulaires du brevet 1994-10-28
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Tablette arrière pour véhicule automobile et véhicule équipé de cette tablette
- Applicant name
- Peugeot et Citroen
- Opponent name
- Peugeot
Citroen - Board
- 3.2.01
- Headnote
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Ist der Einspruch des Inhabers eines europäischen Patents gegen sein eigenes europäisches Patent angesichts der neuen Betrachtungsweise, die die Große Beschwerdekammer in der Entscheidung G 9/91 und der Stellungnahme G 10/91 zu den grundlegenden Aspekten des Einspruchsverfahrens formuliert hat, zulässig? 2. Wenn ja, hängt die Befugnis der Beschwerdekammer in einem solchen Fall davon ab, in welchem Umfang in der Einspruchsschrift gegen das Patent Einspruch eingelegt wurde?
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 99 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Keywords
- Einspruch der Patentinhaber gegen das eigene Patent - Zulässigkeit
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Catchword
- -
- Cited cases
- -
- Citing cases
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Der Großen Beschwerdekammer werden die folgenden Rechtsfragen vorgelegt:
1. Ist der Einspruch des Inhabers eines europäischen Patents gegen sein eigenes europäisches Patent angesichts der neuen Betrachtungsweise, die die Große Beschwerdekammer in der Entscheidung G 9/91 und der Stellungnahme G 10/91 zu den grundlegenden Aspekten des Einspruchsverfahrens formuliert hat, zulässig?
2. Wenn ja, hängt die Befugnis der Beschwerdekammer in einem solchen Fall davon ab, in welchem Umfang in der Einspruchsschrift gegen das Patent Einspruch eingelegt wurde?