European Patent Office

T 0908/91 of 16.11.1993

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1993:T090891.19931116
Date of decision
16 November 1993
Case number
T 0908/91
Petition for review of
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Application number
85111528.7
Language of proceedings
German
Distribution
Distributed to board chairmen and members (B)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Arbeitsplatzanordnung
Applicant name
Priesemuth, Wolfgang, Dipl.-Ing.
Opponent name
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Board
3.2.02
Headnote
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Keywords
Deutlichkeit und erfinderische Tätigkeit (ja) - nach Änderung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein - trotz Verfahrensmangels
Claims - Clarity (yes)
Inventive step (yes) - after amendment
Reimbursement of appeal fee - equity (no)
Catchword
Kann einer Beschwerde erst nach Beseitigung erheblicher, bereits von der Prüfungsabteilung in verfahrensmäßiger Hinsicht nicht zu beanstandender Weise gerügter Mängel stattgegeben werden, so entspricht eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr trotz eines wesentlichen Verfahrensmangels im Erteilungsverfahren nicht der Billigkeit (Punkt 9 der Entscheidung).
Cited cases
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Citing cases
J 0032/95T 0089/93

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird mit der Auflage an die erste Instanz zurückverwiesen, ein europäisches Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 9,

eingegangen am 5. November 1993 mit Schreiben vom 28. Oktober 1993;

- Beschreibung

Seiten 1, 2 und 2a, eingegangen am 5. November 1993 mit Schreiben

Seiten 3 bis 7, wie ursprünglich eingereicht;

- Zeichnungen

Blatt 1/3 bis 3/3, wie ursprünglich eingereicht.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.