T 0925/91 (Verbrennungsabgase) of 26.04.1994
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1994:T092591.19940426
- Date of decision
- 26 April 1994
- Case number
- T 0925/91
- Petition for review of
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- Application number
- 84904275.9
- IPC class
- B01D 53/34
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Non-Catalytic method for reducing the concentration of Nitrogen Oxide in combustion effluents
- Applicant name
- Exxon
- Opponent name
- Siemens AG
- Board
- 3.4.02
- Headnote
1. Mit der erstinstanzlichen Verwerfung eines Einspruchs als unzulässig ist das Einspruchsverfahren rechtlich abgeschlossen, ohne daß eine Entscheidung in der Sache ergeht. Eine Entscheidung, die einen Einspruch als unzulässig verwirft, ihn aber dennoch in der Sache prüft, ist mit dem obigen Verfahrensgrundsatz nicht vereinbar. 2. In einer Entscheidung über die Verwerfung eines Einspruchs als unzulässig enthaltene Bemerkungen zu Sachfragen sind nicht rechtswirksam. Selbst wenn sie irreführend sind, stellen sie keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigt.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973European Patent Convention R 64(b) 1973European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Keywords
- Form der Beschwerde - zulässige Beschwerde (bejaht)
Prüfung des Einspruchs - Zulässigkeit (bejaht)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (verneint)
Wesentlicher Verfahrensmangel (verneint) - Catchword
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird in Anbetracht der Zulässigkeit des Einspruchs zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.