European Patent Office

G 0001/86 (Wiedereinsetzung des Einsprechenden) of 24.06.1987

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1987:G000186.19870624
Date of decision
24 June 1987
Case number
G 0001/86
Petition for review of
T 0110/85 1986-08-06
Application number
79890023.9
IPC class
E21C 35/00
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Voest Alpine
Opponent name
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Board
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Headnote

Artikel 122 EPÜ ist nicht so auszulegen, dass er nur auf den Patentanmelder und den Patentinhaber anzuwenden ist. Ein Beschwerdeführer, der Einsprechender ist, kann nach Artikel 122 EPÜ wieder in den vorigen Stand eingesetzt werden, wenn der die Frist der Einreichung der Beschwerdebegründung versäumt hat.

Keywords
Wiedereinsetzung des Beschwerdeführers, der Einsprechender ist
Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung
Einreichung der Beschwerdebegründung/Frist
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden,

daß die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten ist:

Artikel 122 EPÜ ist nicht so auszulegen, daß er nur auf den Patentanmelder und den Patentinhaber anzuwenden ist.

Ein Beschwerdeführer, der Einsprechender ist, kann nach Artikel 122 EPÜ wieder in den vorigen Stand eingesetzt werden, wenn er die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung versäumt hat.