T 0867/92 (Verspätet angeführtes Dokument) of 13.04.1994
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1994:T086792.19940413
- Date of decision
- 13 April 1994
- Case number
- T 0867/92
- Petition for review of
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- Application number
- 85304218.2
- IPC class
- G11B 5/72
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Magnetic recording medium
- Applicant name
- Konica Corporation
- Opponent name
- N.V. Philips
Agfa
Fuji - Board
- 3.5.02
- Headnote
Für die Angabe eines neuen Stands der Technik im Anschluß an eine Änderung der Ansprüche schreibt das EPÜ keine Frist vor. Ein Einsprechender, der einen neuen Stand der Technik mit erheblicher Verspätung angibt (hier rund 18 Monate nach Änderung der Ansprüche), ohne diese Verspätung näher zu begründen, muß aber damit rechnen, daß er die durch die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, in der die Sache aufgrund des neuen Dokuments nicht abgeschlossen werden kann, dem Patentinhaber erwachsenen Kosten teilweise oder ganz zu tragen hat.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Keywords
- Erheblich verspätete Angabe eines neuen Stands der Technik nach der Änderung der Ansprüche - als sachdienlich erachtet
Abschluß der Sache in der mündlichen Verhandlung aufgrund der späten Angabe nicht möglich
Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung
Verteilung der Kosten - Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
- T 1019/93
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Der Beschwerdeführer hat 50 % der dem Vertreter des Beschwerdegegners durch die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 13. April 1994 erwachsenen Kosten zu tragen.