T 0931/92 of 10.08.1993
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1993:T093192.19930810
- Date of decision
- 10 August 1993
- Case number
- T 0931/92
- Petition for review of
- -
- Application number
- 87904495.6
- IPC class
- A61H 33/02
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Hydro-Massagedüse zur Erzeugung eines Luftsprudels in einem Wasserbecken
- Applicant name
- Schüssler, Günter
- Opponent name
- HOESCH Metall + Kunststoffwerk GmbH & Co.
- Board
- 3.2.02
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973
- Keywords
- Neuheit (ja); Auslegung des Anspruchs
Prioritätsrecht: ursprünglich eingereichte europäische Patentanmeldung
Alternativen innerhalb eines einzigen Stands der Technik
Novelty - yes
Novelty - prior European applications - Catchword
- Die in ein- und derselben Entgegenhaltung beschriebenen verschiedenen Ausführungsalternativen dürfen normalerweise nicht miteinander verbunden werden, um ein neues Gebilde herzustellen, das in bezug auf die Neuheit entgegengehalten werden kann, es sei denn, daß die Kombination in dieser Entgegenhaltung ausdrücklich erwähnt ist. Ist dies der Fall, so muß das neue Gebilde auch insofern vollständig sein, um dem Gegenstand des angefochtenen Anspruchs entgegengehalten werden zu können, als es keine zusätzlichen Umbildungen erforderlich machen darf (im Anschluß an T 305/87).
- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.