T 0419/93 of 19.07.1995
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1995:T041993.19950719
- Date of decision
- 19 July 1995
- Case number
- T 0419/93
- Petition for review of
- -
- Application number
- 88121095.9
- IPC class
- C08F 255/06
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Schlagzäh-Modifizierungsmittel für Kunststoffe
- Applicant name
- Röhm GmbH
- Opponent name
- -
- Board
- 3.3.03
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 27(1)(c) 1973
- Keywords
- Neuheit (nach Änderung - ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja - kein Abweichen von der in der Anmeldung formulierten Aufgabe)
Novelty - yes (after amendment)
Inventive step (yes) - Catchword
- Bei der Ermittlung der erfindungsgemäß gelösten Aufgabe müßten die diesbzüglichen Aussagen in der Anmeldung auf ihre Korrektheit gegenüber dem Stand der Technik und auf ihre de- facto-Relevanz für die beanspruchten Lösungsmerkmale untersucht werden. Erst wenn die in der Anmeldung formulierte Aufgabe dem Stand der Technik nicht gerecht wird und/oder nicht im Sinne der Erfindungsmerkmale gelöst wurde, muß sie an den Stand der Technik und/oder den tatsächlichen technischen Erfolg angepaßt werden. (Gründe 4.6 - 4.10)
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in der Fassung der Unterlagen gemäß Punkt V dieser Entscheidung zu erteilen.