T 0422/93 (Lumineszierende Sicherheitsfasern) of 21.09.1995
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1995:T042293.19950921
- Date of decision
- 21 September 1995
- Case number
- T 0422/93
- Petition for review of
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- Application number
- 85401148.3
- IPC class
- D21H 5/10
- Language of proceedings
- French
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in French
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Fibres de sécurité luminescentes ; documents fiduciaires et autres matières les contenant
- Applicant name
- Jalon, Michel
- Opponent name
- GAO
- Board
- 3.3.01
- Headnote
1. Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nach dem "Aufgabe-Lösungs-Ansatz" ist für die Bestimmung des maßgebenden Fachmanns - unabhängig davon, ob in dem betreffenden Patent eine andere Definition des Fachmanns gegeben wird - auf die technische Aufgabe abzustellen, die ausgehend von der Offenbarung im nächstliegenden Stand der Technik gelöst werden soll.
2. Da die technische Aufgabe einer Erfindung so zu formulieren ist, daß sie keine Lösungsansätze enthält, kann - wenn die Formulierung der Aufgabe und der Lösungsvorschlag unterschiedlichen technischen Gebieten zuzuordnen sind - als Fachmann nicht der Experte desjenigen technischen Gebiets berufen sein, auf dem die vorgeschlagene Lösung angesiedelt ist.
3. Das allgemeine Fachwissen des maßgebenden Fachmanns umfaßt keine Spezialkenntnisse auf dem anderen technischen Gebiet, auf dem die vorgeschlagene Lösung angesiedelt ist, wenn der nächstliegende Stand der Technik keinerlei Hinweis darauf enthält, daß die Lösung dort zu suchen ist.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - nicht naheliegende Alternative
Definition des Fachmanns - Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des Hauptantrags aufrechtzuerhalten (vgl. Nr. VII).