European Patent Office

T 0590/93 (Photoempfindliche Kunststoffe) of 10.05.1994

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1994:T059093.19940510
Date of decision
10 May 1994
Case number
T 0590/93
Petition for review of
-
Application number
84304415.7
IPC class
G03C 1/68
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Photosensitive resin composition
Applicant name
Kogyo Gijutsuin
Opponent name
Wilfried Holl
Board
3.3.01
Headnote

Beweismittel, die die persönlichen Verhältnisse eines Einsprechenden betreffen, reichen für sich allein nicht aus, um die Glaubwürdigkeit seiner nach Regel 55 a) EPÜ angegebenen Identität zu erschüttern. Die Identität kann nur in Frage gestellt werden, wenn überzeugend nachgewiesen wird, daß eine andere natürliche oder juristische Person der wahre Einsprechende ist (Nr. 3 der Entscheidungsgründe).

Keywords
Gewißheit in bezug auf die Identität des Einsprechenden
Art der erforderlichen Beweismittel
Catchword
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur Prüfung des Einspruchs an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgewiesen.