T 0926/93 (Gaslaservorrichtung) of 01.10.1996
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1996:T092693.19961001
- Date of decision
- 1 October 1996
- Case number
- T 0926/93
- Petition for review of
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- Application number
- 85101372.2
- IPC class
- H01S 3/0975
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Gas laser device
- Applicant name
- Mitsubishi Denki
- Opponent name
- Siemens AG
- Board
- 3.4.01
- Headnote
Ein Einsprechender braucht nur gegen jeweils einen Anspruch eines jeden Antrags einen Einspruchsgrund vorzubringen. Kann er nachweisen, daß bei jedem der eingereichten Anträge ein Anspruch nicht gewährbar ist, so wird das Patent widerrufen. Der Einsprechende braucht also die vom Patentinhaber eingereichten Anträge nicht mehrfach anzugreifen, indem er gegen mehr als einen Anspruch jedes Antrags einen Einspruchsgrund vorbringt.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Hauptantrag: erfinderische Tätigkeit (verneint)
Erster Hilfsantrag: nicht offenbarter Gegenstand
Zweiter Hilfsantrag: nicht zugelassen, weil verspätet eingereicht und nicht eindeutig gewährbar - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 10. August 1993 wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.