T 1105/98 (Auslegung der Regel 71a(2)/KMK LIZENCE LTD) of 19.09.2000
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2000:T110598.20000919
- Date of decision
- 19 September 2000
- Case number
- T 1105/98
- Petition for review of
- -
- Application number
- 92810033.8
- IPC class
- B65D 35/12
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Verpackungstube
- Applicant name
- KMK LIZENCE LTD.
- Opponent name
- (01) Pechiney Service Brevets
(02) AISA Automation Industrielle SA - Board
- 3.2.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 71a(2) 1973
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein): Stoffumtausch
Erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegter Hilfsantrag bei unverändertem Sachverhalt
Versäumung der im Ladungsbescheid gesetzten Frist
Notwendigkeit einer weiteren Recherche für die Prüfung der Patentfähigkeit
Zulässigkeit dieses Hilfsantrags (nein) - Catchword
- I. Regel 71a(2) EPÜ ist auf die Verfahren vor den Beschwerdekammern anwendbar.
II. Diese Vorschrift gilt auch für die verspätete Vorlage geänderter Patentansprüche im Rahmen eines Hilfsantrags, auch wenn sie in dem Ladungsbescheid nicht angefordert sind.
III. Überreicht die Patentinhaberin geänderte Patentansprüche erst in der mündlichen Verhandlung, so liegt es im Ermessen der Beschwerdekammer diese Patentansprüche nicht zu berücksichtigen, insbesondere
- wenn sich der dem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt nicht verändert hat und
- wenn eine weitere Recherche für die Prüfung der als Einspruchsgrund vorgebrachten mangelnden Patentfähigkeit notwendig ist.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.