T 0986/93 (Zentrale Reifenfüllungseinrichtung) of 25.04.1995
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1995:T098693.19950425
- Date of decision
- 25 April 1995
- Case number
- T 0986/93
- Petition for review of
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- Application number
- 88305884.4
- IPC class
- B60C 23/00
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Central tire inflation system
- Applicant name
- Eaton Corporation
- Opponent name
- WABCO
- Board
- 3.2.01
- Headnote
Einer Beschwerdekammer steht es frei, einen verspätet vorgebrachten, von der Einspruchsabteilung gemäß Artikel 114 (2) EPÜ nicht berücksichtigten Einspruchsgrund zu prüfen, wenn sie der Auffassung ist, daß die Einspruchsabteilung ihr diesbezügliches Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (s. Nr. 2.1 bis 2.5 der Entscheidungsgründe).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Verspätet vorgebrachter Einspruchsgrund - geprüft
Einspruchsgründe - Erweiterung (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Catchword
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag des Beschwerdegegners wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 und 2 entsprechend dem am 27. März 1995 eingereichten Hilfsantrag 2 und mit der Beschreibung und den Zeichnungen in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten.